Die Staatsanwaltschaft beim Bundesrechnungshof (MPTCU) hat eine formale Beschwerde bezüglich der Genehmigung von Glücksspielstätten in Brasilien eingereicht. Der stellvertretende Staatsanwalt Lucas Rocha Furtado fordert, dass das Finanzministerium die vollständigen Identitäten der Unternehmenspartner und Begünstigten offenlegt.
Transparenz und regulatorische Aufsicht
Finanzminister Dario Durigan hat kürzlich angekündigt, dass Lizenzierungsdaten zur Einhaltung der Datenschutzgesetze mit geschwärzten Partnernamen veröffentlicht werden. Furtado argumentiert, dass diese Maßnahme keine verfassungsrechtliche Grundlage habe und gegen das Gesetz über den Zugang zu Informationen (LAI) verstoße.
Er führt aus, dass ein pauschales Schweigengebot privaten Interessen die Vorrangigkeit vor der öffentlichen Aufsicht einräumt. „Verschwiegenheit ist die Ausnahme und muss restriktiv ausgelegt werden“, so Furtado zur Geheimhaltung sensibler Informationen.
Die MPTCU hat den TCU gebeten, das Finanzamt anzuweisen, die Schwarzlegung von Namen in Lizenzierungsverfahren zu untersagen. Darüber hinaus fordert die Staatsanwaltschaft eine Prüfung der Abteilung für Preise und Wetten (SPA), um die Richtlinien zu identifizieren, die diese Einschränkungen einführen. Als einstweilige Maßnahme werden das Finanzamt und die SPA aufgefordert, die Verschleierung der Identitäten der Eigentümer unverzüglich einzustellen.